Ausgeglichener Haushalt trotz hoher Investitionen

Volkert Petersen hat in seiner mehr als 30-jährigen Tätigkeit in der Gemeindevertretung Schafflund schon so manche Funktion innegehabt, nun stellte er erstmals als Finanzausschussvorsitzender die Haushaltssatzung für 2021 vor. „4,3 Millionen an Investitions- und Finanzierungsleistungen sind für eine solche Gemeinde ein deutliches Zeichen dafür, was sie alles dafür tut, die Dinge zum Laufen zu bringen und zu halten“, kommentierte er den Blick auf den Finanzplan. Dabei kann der 7,5 Millionen Euro starke Haushalt erfreulicherweise ausgeglichen gestaltet werden.

Um alle Investitionen realisieren zu können, ist eine Kreditaufnahme von 1,8 Millionen Euro notwendig. Dieser kann aber wohl innerhalb kurzer Zeit wieder abgetragen werden, da es sich um Erschließungskosten handelt, die durch Grundstücksverkäufe wieder eingespielt werden. Als weitere große Maßnahme schlägt der Anbau an die Kita „Kleiner Regenbogen“ mit 1 Million Euro zu Buche. Für den Bau des Kreisverkehrs wurden noch einmal 200.000 Euro eingestellt, da 500.000 noch aus dem Vorjahr unverbraucht zur Verfügung stehen. Der Baubeginn verzögert sich hier aufgrund der schlechten Witterung auf April.

Als besonders erfreulich sieht Petersen die Entwicklung der Gewerbesteuer, die mit 1,5 Millionen geplant wird: „Sie ist offensichtlich nicht nur für die Windenergie krisensicher, sondern die Pandemie zeigt, dass dies auch für die meisten übrigen Bereiche gilt.“

Die direkte finanzielle Beteiligung an Windkraftunternehmen ist für Bürger ein durchaus lukratives Unterfangen. „Aber längst nicht jeder verfügt über das notwendige Kapital“, sagte Bürgermeisterin Constanze Best-Jensen. Daher wolle die Gemeinde das Angebot der Gesellschaft „Windpark Stoffeng Nord“ annehmen, sich hier zu beteiligen. „So nehmen wir alle Bürger mit, wenn Erträge in die Gemeinde zurückfließen“, ergänzte sie. Allerdings sei das Angebot über eine 10 Prozent-Beteiligung zu niedrig. Daher schickt die Gemeindevertretung ihre Bürgermeisterin mit einem Verhandlungsauftrag für eine höhere Beteiligung ins Rennen.

Eigentlich sollte die vorhandene Straßenausbaubeitragssatzung nur modifiziert werden. „Die Satzung hat ein modernes Kleid bekommen und einige Widersprüche werden aufgeklärt“, erläuterte Best-Jensen. Eine intensive Diskussion zur grundsätzlichen Frage, ob Bürger mit einem Beitrag am Um- und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen beteiligt werden sollen, war die Folge. Andrea Heinemeier plädierte entschieden für eine Aufhebung der Satzung, da Schafflund genügend Kraft habe, sämtliche Maßnahmen ohne die finanzielle Beteiligung der Bürger zu stemmen. Zudem sei es ungerecht, wenn diese je nach Anbindung an bestimmte Straßen unterschiedliche Beiträge zahlen.

Für eine gewisse Gerechtigkeit brachte Hedwig Hübner solidarische Beiträge aller Bürger ins Spiel, die regelmäßig und jährlich erfolgen sollten. Dem widersprach der Leitende Verwaltungsbeamte Jörg Hauenstein, da sich eine solche Regelung juristisch derzeit nicht durchsetzen lasse und bemerkte weiter: „Das Land hat den Gemeinden den Schwarzen Peter zugeschoben und ihnen nur die Entscheidung für oder gegen diese Satzung gelassen.“

„Wenn man Bürger zur Kasse bittet, wird man selten Applaus bekommen“, merkte Volkert Petersen an und sprach sich dafür aus, die zu belasten, die von einer Maßnahme auch einen direkten Vorteil haben. Da sich die Haushaltslage schnell ändern könne, sei es nach Auffassung von Best-Jensen und Christian Sinn notwendig, die Leistungsfähigkeit der Gemeinde mit einer solchen Satzung aufrecht zu erhalten. Die Vertretung schloss sich dieser Auffassung mehrheitlich an.

Quelle - SHZ Reinhard Friedrichsen