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Streit um die Spendenpraxis

Schafflund, den 03. 04. 2018
Hätte Schafflunds Gemeindevertretung und nicht die Bürgermeisterin über eine zweckgebunden Zuwendung entscheiden müssen?
 
Es kommt nicht häufig vor, dass der Tagesordnungspunkt Eingaben und Anfragen einer Sitzung der Gemeindevertretung den größten Zeitaufwand erfordern. Doch so geschah es jetzt in Schafflund als drei Anfragen der SPD-Fraktion die Versammlung ungewöhnlich lange beanspruchten. In der ersten Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wulf Titz ging es um eine zweckgebundene Spende aus Überschüssen der Kleiderstube „Schickeria“ die Bürgermeisterin Constanze Best-Jensen für neue Schilder am Naturlehrpfad angenommen habe. Nach dem Gemeindeverfassungsrecht könne die Bürgermeisterin Spenden einwerben und entgegen nehmen, aber die Annahme obliege der Gemeindevertretung, argumentierte Titz. Dies diene auch dem Schutz der Bürgermeisterin. Titz teilt mit, dass die Kommunalaufsicht seine Ansicht teile.

Bürgermeisterin Constanze Best-Jensen wunderte sich in ihrer Antwort über den Zeitpunkt der Anfrage so kurz vor den Kommunalwahlen. Schließlich habe sie über lange Zeit Spenden eingeworben und angenommen. Und besagte Spende sei überdies wirklich sinnvoll. Sie hätte von der Kommunalaufsicht die Auskunft erhalten, dass es sich hier rechtlich um eine Grauzone handele. „Meine Kritik: Hier wird das Forum der Öffentlichkeit für einen Schaukampf genutzt“, fügte sie an.

Volkert Petersen (SPD) ist der Auffassung, dass das Einwerben solcher Spenden die Situation verzerre, da es Vereine und Gruppierungen gebe, die für ihre Arbeit ausschließlich auf Spenden angewiesen seien. In der aktuellen finanziellen Situation könne die Gemeinde darauf verzichten. Wulf Titz forderte abschließend: „Ich möchte es abgeklärt wissen, ob die Praxis der Bürgermeisterin gegen die Gemeindeordnung verstößt.“ Der anwesende Leitende Verwaltungsbeamte Jörg Hauenstein nahm dies als Auftrag entgegen. Als regelmäßiger Spender einer Windkraftgesellschaft stellte Jan Lorenzen in der Einwohnerfragestunde fest: „Ich möchte nicht spenden, wenn ich nicht vorher weiß, wofür das Geld eingesetzt wird.“

Eine weitere Anfrage galt dem jüngsten Einwohnerbrief von Constanze Best-Jensen. Dort berichtet sie über den zukünftigen Dorfentwicklungsplan. Titz monierte, dies sei für die Öffentlichkeit eine Einengung des Plans, der sich mit dem gesamten Dorf befassen solle. Best-Jensen wies darauf hin, dass sich der Plan nicht ausschließlich, sondern wie formuliert schwerpunktmäßig mit dem Ortskern beschäftigen solle. So stünde es auch in der Ausschreibung.

Zum Dritten wurde Constanze Best-Jensen gefragt, aus welchem Grund sie im Bauausschuss den Antrag der Windkraftgesellschaft „Stoffeng“ auf Erhöhung neuer Anlagen von 150 auf 180 Meter als Dringlichkeitsantrag gestellt habe. Warum sie dies nicht in aller Öffentlichkeit behandele und welche Interessen sie in dieser Sache vertrete?

Die Bürgermeisterin legte Wert auf die Feststellung, dass sie eine der wenigen sei, die in Sachen Windkraft absolut unbefangen sei. Zudem sei die Problematik sehr ausführlich vom Geschäftsführer Jan Lorenzen in einer vergangenen Sitzung vorgetragen worden. Dieser nutzte die Einwohnerfragestunde, um seine Sicht klarzustellen: Wenn die planerischen Hindernisse in Schafflund zu groß würden, „dann möchten wir mit dem Vorhaben die Gemeinde verlassen“.

Die Thematik soll nun in der nächsten Sitzung des Bauausschusses fristgerecht auf die Tagesordnung genommen werden.

Text - SHZ Reinhard Friedrichsen