Gemeindevertretung ändert Straßenreinigungssatzung

„Wir wollen es unseren Bürgern nicht zumuten, dass sie mit schwerem Gerät die Gullydeckel heben müssen.“ Mit dieser Anmerkung beschreibt Bürgermeisterin Constanze Best-Jensen eine erfreuliche Änderung der überarbeiteten Straßenreinigungssatzung Schafflunds. Die Reinigung der Regenwasserstraßeneinläufe wird demnach in der Ortslage komplett von der Gemeinde übernommen. Zudem bleiben die Anlieger an einigen speziell aufgeführten Durchgangsstraßen von der Reinigungspflicht der Rinnsteine befreit, weil dies zu gefährlich wäre. Das wird von der Gemeinde mit einem Besenwagen erledigt.

Leider sind Satzungen meistens in einem Verwaltungsdeutsch abgefasst, das selten zum Lesen, geschweige denn zum Verstehen einlädt. „Wenn wir wollen, dass Satzungen befolgt werden, bedarf es nicht nur der Kontrolle, sondern auch der verständlichen Darstellung“, merkte dazu Gerd-Ulrich Marquardt, Vorsitzender des Bauausschusses, an. Daher wird die Gemeinde zur Straßenreinigungssatzung eine verständliche Bürgerinformation erstellen lassen. In der Gemeinde kommt die Entscheidung schon jetzt gut an. Einwohnerin Martina Tetzlaff sagte spontan: „Ich finde das super!“

Mit der Straßenausbau-Beitragssatzung ist eine weitere Satzung, die wegen ihrer juristischen Tragweite noch viel komplizierter ist, überarbeitet worden. Die auffälligste Änderung liegt in der Ausweitung der Funktionen von Grundstücksflächen im Außenbereich, die zur Beitragspflicht herangezogen werden können. Dies bedeutet in der Praxis, dass beispielsweise die Fläche eines Windparks für die Herstellung oder den Ausbau einer angrenzenden Straße zu einem Ausbaubeitrag herangezogen wird.

Schon mehrfach hat Bürgermeisterin Best-Jensen festgestellt, dass die Frage der ärztlichen Grundversorgung ein Dauerbrenner in der Gemeinde ist. Wenn die Ansiedlung eines Arztes oder einer Ärztin nicht umsetzbar erscheine, sollte die Möglichkeit der Einrichtung eines „Medizinischen Versorgungszentrums“ (MVZ) geprüft werden, so die Bürgermeisterin. Um öffentliche Fördermittel dafür erhalten zu können, sei es von Vorteil, wenn dieses Projekt innerhalb eines Ortsentwicklungsplanes dargestellt werden kann. Dieser Plan kann dann auch andere Möglichkeiten aufzeigen und für entsprechende Alternativen als Rahmen herangezogen werden. Entsprechend wird die Erstellung eines solchen Plans nun ausgeschrieben, ebenfalls die Machbarkeitsstudie für ein MVZ. Sie soll aufzeigen, was die Gemeinde in diesem Bereich realisieren kann.

Auch in Schafflund ist die Gemeindevertretung nach eingehender Diskussion der Auffassung, der Gründung eines Zweckverbandes für den Breitbandausbau mit zwölf Gemeinden im Amt zuzustimmen. Es bleibe die letzte Möglichkeit, Fördermittel für solche Maßnahmen einzuwerben. „Ein sehr schnelles Internet ist unbedingt notwendig, um in vielen Bereichen für die Zukunft richtig aufgestellt zu sein“, warb Volkert Petersen, Vorsitzender des Schulverbandes.

Eine Brandverhütungsschau in den Kitas hatte einige kleinere Maßnahmen zur Folge, die dann doch mehr als 8200 Euro verschlangen: neue Rauchmelder, Anpassung einiger Fenster und Türen sowie eine Pforte im Zaun als weiterer Fluchtweg. Erfreulich ist das erste Ergebnis zur Erforschung der Geruchsprobleme in einem Gruppenraum: Es kann zumindest keine Schadstoffbelastung festgestellt werden.

Text - SHZ rfr