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Haushaltsdefizit: Politiker in Sorge

Schafflund , den 15. 02. 2020

Schafflund muss mit einer starken Kürzung der Zuwendungen rechnen – trotzdem sind zahlreiche Investitionen vorgesehen

 

Die Schafflunder Haushaltsberatungen endeten für den Ausschussvorsitzenden Volkert Petersen mit einer klaren Erkenntnis: „Was mir Sorgen macht, ist das zunehmende Defizit. Wir müssen überlegen, was wir uns noch leisten können.“ Das größte Problem liegt nach Auffassung aller darin, dass man die Abschreibungen nicht erwirtschaften kann. Daher weist der Ergebnisplan ein sattes Minus von 512.000 Euro aus. Auch im 4,68 Millionen starken Finanzplan, in dem die realen Geldströme dargestellt sind, fehlen 212.000 Euro.

Amtskämmerer Sönke Renger, der den Gemeindevertretern den Haushaltsentwurf näher brachte, wartete mit einer weiteren schlechten Nachricht auf: „Wir müssen bei den Zentralortsmitteln künftig mit einer Mindereinnahme von bis zu 250.000 Euro rechnen.“ Dieses Jahr erhalte man noch 420.000 Euro, eine Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes, die zu diesen Mindereinnahmen ab 2021 führe, werde gerade diskutiert.

Kostentreiber im Gemeindehaushalt bleiben die Kitas mit 850.000 und die Schulkostenbeiträge/Schulumlage mit 933.000 Euro. Die geplanten Investitionen in eine Erweiterung des Gewerbegebietes und die Erneuerung des Ortskerns werden fortgesetzt. Für die Erschließung des Gewerbegebiets sind 1,1 Millionen vorgesehen, wovon allerdings mehr als 600.000 Euro an Fördermitteln und zusätzlich Einnahmen aus Grundstücksverkäufen erwartet werden.

Im Zentrum wird eine Bushaltestelle für 80.000 Euro gebaut. Die eingegangenen Angebote ließen hoffen, dass der Ansatz gehalten werden könne, so Bürgermeisterin Constanze Best-Jensen. Das Thema Kreisverkehr geht in die zweite Runde, 500.000 Euro wurden dafür eingestellt. Zumindest die Ausschreibung soll in diesem Jahr erfolgen. Für den Bau einer Sozialstation und Tagespflege werden 1,4 Millionen aus dem Vorjahr übernommen. Insgesamt sind Investitionen über 2,26 Millionen vorgesehen, wozu eine Kreditaufnahme von 1,43 Millionen notwendig ist.

Als erste Maßnahme, einer Negativentwicklung entgegenzusteuern, wurden die Hebesätze Grundsteuern A (Landwirtschaft) und B (Wohnhäuser) von 340 auf 380 Prozent erhöht. Damit bleibt Schafflund noch unter dem Satz so mancher Nachbargemeinde. Es werden dadurch Mehreinnahmen von 44.000 Euro erwartet.

Horst Petersen stellte für den Umweltausschuss vor, welche Gehwegleuchten für den Bürgerpark empfohlen werden. Sie sind einen Meter hoch und leuchten die Wege punktuell aus. „Diese Lampen erschienen uns am verträglichsten für Umwelt und Natur“, erläuterte Best-Jensen. Dies sei im Vorwege ein entscheidendes Kriterium gewesen. Obwohl der Haushaltsansatz für diese Maßnahme gerade auf 40.000 Euro erhöht worden war, wird er nach Petersens Einschätzung nicht ausreichen. Die Vertretung entschied sich dennoch für diese Leuchten, unter der Voraussetzung, dass der Haushaltsansatz eingehalten wird.

Für die Ansiedlung im geplanten Gesundheitsversorgungszentrum gibt es mehrere Interessenten aus den Bereichen Psychotherapie, Heilpraktiker, Chiropraktiker, Sanitätshaus, Orthopädiefachgeschäft und Apotheke. In einem Informationsgespräch äußerten diese den Wunsch nach mehr Parkplätzen. Vor allem die Ansiedlung eines weiteren Arztes sei eine wesentliche Voraussetzung. Best-Jensen konnte eine hoffnungsvolle Mitteilung machen: „Derzeit führe ich intensive Gespräche mit einem Facharzt für Innere Medizin. Unter Umständen zeichnet sich noch für dieses Jahr eine Lösung ab.“

Für die Grund- und Gemeinschaftsschule vermeldete Verbandsvorsteher Volkert Petersen, dass der Haushalt mittlerweile 2,5 Millionen umfasse. Zukünftig seien erhebliche Mittel für Sanierung und energetische Maßnahmen notwendig, so allein 500.000 Euro für die Südfassade.

 

Text - SHZ Reinhard Friedrichsen